Stimmen wir JA am 26. April 2026
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
Die Frage, die uns heute hier zusammenführt, ist letztlich ganz einfach: Wollen wir jetzt handeln, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren, oder wollen wir warten, bis die einzige verbleibende Lösung darin besteht, die Steuern zu erhöhen?
Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn wir nichts unternehmen, wird sich die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen weiter vergrößern. Und früher oder später wird dies zu einer Erhöhung der Steuerquote führen.
Eine Steuererhöhung ist niemals abstrakt. Sie trifft die Haushalte direkt. Sie belastet die Familien. Sie benachteiligt die KMU, die doch das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Und sie schwächt auch die Attraktivität unseres Kantons.
Für uns von der Mitte besteht die politische Verantwortung gerade darin, dieses Szenario zu vermeiden.
Das LAFE (Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen) ermöglicht es, jetzt zu handeln, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren, ohne die Steuerlast zu erhöhen.
Das Ziel ist klar: den Finanzkurs in gemässigtem Umfang zu korrigieren, um in Zukunft weitaus drastischere Entscheidungen zu vermeiden.
Ein Gleichgewicht zwischen der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und der finanziellen Verantwortung. Ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen von heute und denen von morgen. Und ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Denn es geht nicht nur um die aktuelle Situation.
Es geht auch um die kommenden Generationen.
Wenn wir die notwendigen Entscheidungen aufschieben, sind sie es, die die Rechnung bezahlen müssen – oft in Form höherer Steuern oder viel schmerzhafterer Korrekturen.
Die Erhaltung gesunder Finanzen erfordert daher gemeinsame Anstrengungen.
Die Kontrolle der öffentlichen Finanzen ist nicht die Aufgabe einer einzigen Partei. Es ist eine gemeinsame Verantwortung.
Wenn wir morgen massive Steuererhöhungen vermeiden wollen, müssen wir heute den Mut haben, gemeinsam zu handeln.
Ein Ja zum LAFE (Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen) bedeutet, jetzt Verantwortung zu übernehmen, um die Haushalte zu schützen, die Unternehmen zu unterstützen und die finanzielle Solidität unseres Kantons zu gewährleisten.
Ein Ja zum LAFE (Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen) bedeutet, zu verhindern, dass die einfachste Lösung – die Erhöhung der Steuern – zur einzigen Option wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Download PDF "Ja zum LAFE (Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen) (FR)
