Vorausschauend handeln, um Wohnungsräumungen zu verhindern

Postulat 2026-GC-63
Vorausschauend handeln, um Wohnungsräumungen zu verhindern

Herr Präsident
Herr Regierungskommissär
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete

Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte.

Wir teilen ein grundlegendes Anliegen, das in diesem Postulat zum Ausdruck kommt: Die Wohnpolitik betrifft unmittelbar den sozialen Zusammenhalt und die Kaufkraft unserer Bevölkerung. Die Schwierigkeit, die eigene Wohnung zu behalten, betrifft nicht mehr nur Personen in grosser Armut. Steigende Mieten und Nebenkosten können auch Familien und den Mittelstand in Bedrängnis bringen, wenn ein Stellenverlust, eine Trennung oder eine vorübergehende Einkommensminderung ein ohnehin knappes Gleichgewicht durcheinanderbringt.

Wir müssen also Menschen unterstützen, die sich tatsächlich in Schwierigkeiten befinden, und vor allem früh genug eingreifen, um einen Wohnungsverlust nach Möglichkeit zu vermeiden.

Beim Ziel stimmen wir also mit den Postulantinnen überein. Bei den vorgeschlagenen Instrumenten hingegen teilen wir die Vorbehalte des Staatsrats.

Ein systematisches und namentliches Register der Wohnungsräumungen wirft Fragen des Datenschutzes auf und würde neue gesetzliche Grundlagen erfordern.

Auch von einer neuen, spezifischen finanziellen Unterstützung sind wir nicht überzeugt. Der Kanton verfügt bereits über Instrumente der Sozialhilfe, und eine zusätzliche Leistung könnte zu einer Überlagerung der Massnahmen und zu Problemen bei der Gleichbehandlung führen.

Doch genau hier möchte Die Mitte weitergehen.

Seit dem 1. Januar 2026 stellt unser neues Sozialhilfegesetz die Prävention ausdrücklich unter seine Ziele. Es beauftragt die Gemeinden, den Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung vorzubeugen, und sieht eine persönliche Hilfe vor, die es ermöglicht, Personen in Schwierigkeiten zu informieren, zu beraten, zu begleiten und weiterzuleiten.

Wir verfügen also bereits über Instrumente, um vorausschauend zu handeln.

Die Frage, die wir an den Staatsrat richten, ist somit einfach: Wie werden wir diese Instrumente konkret einsetzen, um zu verhindern, dass eine vorübergehende finanzielle Schwierigkeit zu einem Wohnungsverlust wird?

Denn dieses Postulat abzulehnen darf nicht bedeuten, dass wir auf ein Handeln verzichten. Die Fraktion Die Mitte fordert den Staatsrat daher auf, das frühzeitige Eingreifen und die Koordination zwischen Sozialdiensten, Gemeinden und Akteuren der Wohnungswirtschaft zu stärken, aber auch die Zusammenarbeit und die Eigenverantwortung von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Verwaltungen zu fördern.

Wir können zudem die Entwicklung der Wohnungsräumungen mithilfe anonymisierter Daten besser verfolgen und die Erfahrungen anderer Kantone beobachten, ohne zwingend ein neues namentliches Register zu schaffen.

Für Die Mitte dürfen individuelle Verantwortung, Verantwortung der Eigentümerschaft und Verantwortung des Staates nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen sich ergänzen. Und es geht dabei auch um finanzielle Verantwortung: Frühzeitiges Eingreifen kann spätere, weitaus umfangreichere soziale Interventionen und Kosten vermeiden. Eine vermeidbare Wohnungsräumung zu verhindern, kann zugleich sozial gerechter und finanziell verantwortungsvoller sein, als deren Folgen zu bewältigen.

Mit dieser klaren Erwartung an den Staatsrat – die bestehenden Instrumente voll auszuschöpfen und proaktiv zu handeln – wird die Fraktion Die Mitte dem Antrag des Staatsrats folgen und das Postulat ablehnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Download PDF "2026 09 07 Agir en amont pour prévenir les expulsions de logement (FR)